H a u s h a l t s r e d e 2008

H a u s h a l t s r e d e 2008
21.04.2008

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin
liebe Kolleginnen und Kollegen
sehr geehrte Pressevertreter
liebe Wittener.

Vor uns liegt der Haushalt 2008. Es ist der erste Haushalt in Witten, der auf dem Doppisch-System beruht. Es werden die Einnahmen den Ausgaben gegenüber und eine Bilanz erstellt. ZZt weist diese Eröffnungsbilanz noch ein Vermögen von ca. 67,4 Mio. € aus.
Und doch gibt auch gerade diese Bilanz wieder, dass wir in den letzten 50 Jahren weit über unsere Verhältnisse gelebt haben, wir hier in Witten! Eine Systemänderung von der Kameralistik zur Doppisch-Buchführung sollte zwar zu einer besseren Darstellung der Haushalts- und Vermögenslage beitragen, sie kann aber keine Kredite tilgen oder überzähliges Personal abbauen.
Weder die Stadtverwaltung noch der Rat können die angehäuften Verbindlichkeiten zurückzahlen, dass kann nur durch die Steuern, Beiträge, Einnahmen zB aus Verkäufen erfolgen, die wir alle zahlen und durch größte Ausgabendisziplin. Dieser Haushalt ist der Plan, wie Verwaltung und Rat die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in Witten für 2008 erwarten um dem Ziel des Haushaltsausgleichs näher zu kommen. Es wird aber nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sich daran aktiv beteiligen.
Mein Änderungsantrag „Nette Toilette“ ist auch nur durchführbar, wenn die Wittener Gastwirte und die Menschen in Witten sich daran beteiligen und auch die Stadt Witten einen Beitrag aufbringt. Es kann aber auch damit gespart werden. Öffentliche Toiletten werden überflüssig. Nicht mehr zu verhindern scheint die öffentlich Toilette, die auf dem Rathausplatz an der Bushaltestelle entsteht. An der neuen zentralen Bushaltestelle am Bahnhof erübrigt sich aber der Bau der Toilettenanlage. Für die Busfahrer können für weniger Geld im Bahnhof ein Aufenthaltsraum und die notwendigen Toiletten errichtet werden. Der Bau und Unterhalt öffentlicher Toiletten ist ein großes Problem, wie die Anlage unter der ev. Kirche gezeigt hat. Ein Haushaltsansatz von max. 30.000€ für die „Nette Toilette“ erspart der Stadt größere Ausgaben, ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern stadtweit die kostenlose Benutzung einer sauberen Toilette und macht den Gastwirt über Flyer und städt. Internetauftritt bekannt. Mancher Benutzer wird aber auch als Gast bleiben und auch wiederkommen. In Aalen wird dieses System seit mehr als drei Jahren erfolgreich umgesetzt. Dies wird in Witten ebenfalls gelingen.
Der Haushalt belegt, dass bis 2011 fast alle Rücklagen aufgebraucht sind. Für größere Wohltaten ist kein Raum. Auch wenn nach den derzeitigen Einnahmen mit einem GewSt-Aufkommen von 48,8 Mio. € für 2008 zu rechnen ist, gibt es Risiken, die in die andere Richtung weisen. Unser vorsichtiger Kämmerer hat deshalb auch den Ansatz auf 42,2 Mio. € nur gering verändert und auch für die Zukunft keinen Betrag der Hoffnung hinzugefügt.
Wenn Bürger eine falsche Entscheidung von Verwaltung und Politik befürchten, ist es ihr gutes Recht und auch die Pflicht diese zu beanstanden, schon um unnötige Spätfolgen zu vermeiden. Wer eine Lösung für falsch hält, der sollte aber auch eine Vorstellung von einer besseren Lösung des Problems haben.
Leider gibt es immer wieder Bürgerinnen und Bürger, die meinen eine Bürgerinitiative gründen zu müssen um ihrer persönlichen Vorteile willen. Diese Vorteile teilen sie allerdings nicht mit, sondern verstecken sie hinter Alibibehauptungen und verlangen ultimativ die Übernahme ihrer Forderungen ohne eine Überprüfung. Ich bin es gewohnt, vorgetragene Sachverhalte auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Beispielsweise bei der aktuellen Bürgerinitiative gegen die Bebauung des Erlenbruchsportplatzes werden neben den ausführlichen polemischen Behauptungen wenige Sachforderungen gestellt. Nur diese Aussagen will ich beurteilen.
Ein gravierendes Problem ist immer die Entdeckung einer illegalen Deponie. Wer hat die illegale Mülldeponie dort angelegt? Wie es aussieht, waren es die Bürger des Stadtteils oder der angrenzender Stadtteile. Warum hat der Grundstückseigentümer diese Kippe überhaupt in dieser Form zugelassen? Hat der derzeitige Eigentümer einen Regressanspruch auf Beseitigung des Mülls durch den Vorbesitzer? Welche Auswirkungen ergeben sich durch die Deponie auf die Umwelt? Warum schicken die Anwohner plötzlich ihre Kinder auf die „gefährliche“ Deponie zum spielen? Diese und weitere Fragen müssen kurzfristig geklärt werden.
Meine Rückfragen bei der Verwaltung zeigen Wege auf, die zu guten Lösungen für die Umwelt und die künftigen Bauherren führen wird.
Die sportliche Betätigung der breiten Bevölkerungsschicht wird unzulässig eingeschränkt und es gibt in Rüdinghausen keine Alternativflächen, so eine weitere Einlassung der Initiative. Richtig ist, dass im Gebiet des Brunebecker Feldes neben einer Wohnbebauung auch ein nicht vereinsgebundener Kleinfeldplatz in der Planung ist. Weiter gibt es in Rüdinghausen bisher als Stückland bezeichnete Flächen, die für eine sportliche und spielerische Nutzung infrage kommen. In Gesprächen mit den Eigentümern ist die Bereitschaft zum Verkauf oder zur Pacht zu erfragen.
Kann der Platz Erlenbruch auf Dauer von den Kaker Lakers für Meisterschaftsspiele genutzt werden? Die augenblickliche Fläche reicht nicht aus und wird nur für eine Übergangszeit geduldet, eine Verlagerung des Sportbetriebs ist deshalb unumgänglich. Die sanitären Verhältnisse (Dixiklo) entsprechen für den Vereinssport nicht dem heutigen Standard.
Ökologische Eingriffe sind bei jeder Bebauung gegeben. Um sie so gering wie möglich zu halten, sind bereits in der Nutzung befindliche Flächen, dazu gehören auch nicht mehr benötigten Sportplätze, für die Bebauung vorzuziehen.
Die Bedenken durch die Bebauung mit zusätzlichen Kosten durch neue Entwässerungsleitungen belastet zu werden, sind nach Auskunft von esw, unberechtigt. Bereits an das Abwassersystem angeschlossene Grundstücke werden bei einer Veränderung der Entwässerung nicht noch einmal zu den Anschlusskosten herangezogen. Mit den Erschließungskosten für den Straßenbau sieht es anders aus. Der Erlenbruch ist bisher nicht ausgebaut und daher auch nicht abgerechnet. Die Kosten für die Herstellung der Straße werden auf die Anlieger umgelegt. Wird der Sportplatz bebaut, werden die Kosten durch mehr Anlieger geteilt, also günstiger für die Altanlieger. Auch der Bau des Kanals für die neuen Bauherren mindert die Straßenbaukosten für die Altanlieger zusätzlich, da die Kosten, soweit sie den Bereich des Kanals betreffen, von esw hinsichtlich der Altanlieger übernommen werden.
Unter TOP 8 werden wir einen Beschluss zum Baulandmanagement fällen. Wer ernsthaft einen Haushaltsausgleich anstrebt, kommt nicht um dieses Instrument herum. Die Zustimmung zu diesem Instrument ist deshalb notwendig.
In der heutigen Sitzung sind ebenfalls mehrere Entscheidungen für die strategische Ausrichtung der Stadtwerke Witten GmbH zu beschließen. Die Stadtwerke verfügen (über die ewmr) bereits über Beteiligungen an dem GuD Gaskraftwerk in Hamm-Uentrop, einem Trianel Kohlekraftwerk und heute wird die Beteiligung an einem offshore Windkraftwerk angestrebt. Es ist wichtig und richtig, die Bürger dieser Stadt durch einen vielfältigen Energiemix eine sichere, preiswerte Energieversorgung zu gewährleisten.
Strenge Ausgabendisziplin und eine Personalpolitik, die auf Abbau des überzähligen Personals abzielt, haben zu einer erfreulichen Einhaltung der Deckelung der Kosten geführt und diese in den letzten Jahren sogar unterschritten. Nicht zuletzt haben in den vergangenen Jahren meine Anträge zum Übergang auf eine privatisierte Reinigung dieses Ergebnis positiv beeinflusst.
Der Einsatz der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren hat uns vor größeren Katastrophen bewahrt. Ganz besonders ist an die Auswirkungen des Sturms Kyrill zu denken, der allein 500 Einsätze verursacht hat. Für ihren Einsatz danke ich allen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern ganz herzlich. Die Einsatzfähigkeit muss gewährleistet bleiben, was eine moderne Ausrüstung erfordert. Seit Jahren wird dringend ein neues Feuerwehrgerätehaus in Durchholz gefordert. Dieses Gerätehaus wird Ersatz für mehrere alte Gerätehäuser, die in äußerst schlechtem baulichem Zustand sind, geschaffen. Auch wenn die Ausgaben erst in 2009 wirksam werden, weise ich heute schon auf diese unumgänglichen Kosten hin.
Die Restrukturierung der Sportplätze ist die letzte Rettung für viele Sportarten in Witten. Die knappen Mittel führen auch dazu, dass die Vereine sich zusammenschließen müssen um konkurrenzfähig zu bleiben. Eine Folge wird sein, dass auch die Qualität des Sports steigen wird. Würde eine Maßnahme aus dem Programm herausbrechen, dürfte es das Ende von erfolgreichem Fußball & Co in Witten sein. Ein Neubau eines Fußballplatzes am Kälberweg als Ersatz für den Platz von Tura-Rüdinghausen scheitert an den Kosten von ca. 1 Mio. €. Dies ist für eine Gemeinde mit Haushaltssicherung nicht genehmigungsfähig. Es ist gut, dass an einer Lösung gearbeitet wird.
Sehen wir uns in Witten um. Den Mangel sehen wir überall, ob es das Rathaus ist oder unsere Straßen. Verwaltung und Politik wollen die Jahrzehnte geschobene Instandhaltung abarbeiten. Dabei müssen aber auch gegebene Zusagen eingehalten werden. Als Beispiel führe ich den Mewer Ring an. In der Ausbauplanung bis 2011 ist er nicht mehr aufgeführt. Die Anlieger haben ihren Anteil schon vor vielen Jahren gezahlt. Ich beantrage die Aufnahme in den Haushaltsplan für 2009.
Im Bildungsbereich war und ist eine Menge umzusetzen. KIBIZ, oGS und jetzt Ganztagsunterricht auch an den weiterführenden Schulen sind große Aufgaben, die auch die Eltern finanziell zusätzliche belasten. Ein großer Teil ist erfolgreich umgesetzt, weitere kostenpflichtige Maßnahmen stehen an. Zum Wohle der Kinder und ihrer Ausbildung werden daher an anderer Stelle Einsparungen nicht zu vermeiden sein.
Es ist kein Haushalt zum Jubeln, vor allem weil sich auch in diesem Haushalt das Eigenkapital verringern wird, es gibt aber keinen besseren. Auch die Ausführungen meiner Vorredner zeigen keinen Königsweg auf. Ich appelliere daher an die Mitglieder dieses Rates dem Haushalt zuzustimmen und die Bürgerinnen und Bürger zu bitten, ihren Anteil (zB. im Ehrenamt) zu leisten. Wie das Beispiel Hagen zeigt, schlägt dort ein Mentor vor, dass fünf Sportplätze reichen, die Bezirksregierung weist Rat und Verwaltung an, den Vorschlag umzusetzen. In Witten sollten wir unsere Sparaufgaben selber machen, wir werden es auch schaffen.
Ich werde diesem Haushalt zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wolfgang Lippert